Der direkte Draht zum lokalen Ansprechpartner in Leonding. Herzlich willkommen
Liebe Leondingerinnen,
liebe Leondinger!

Auf unserer Online-Plattform „Schau auf Leonding“ können Sie uns ganz unkompliziert Verbesserungsvorschläge, Mängel oder Schäden im Stadtgebiet melden. Sei es eine Straßenlaterne, die nicht funktioniert, ein Schlagloch oder eine kaputte Parkbank im öffentlichen Raum – alles was Ihnen positiv oder negativ auffällt wird direkt an die zuständige Stelle im Rathaus oder im Stadtservice weitergeleitet. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich rasch und unbürokratisch darum kümmern.
Halten Sie mit uns gemeinsam die Augen offen! Wir freuen uns über Ihre Anliegen und natürlich auch über Ihr Lob!

Ihre Bürgermeisterin
Dr.in Sabine Naderer-Jelinek

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Grundgrenze

Meldungsnummer 374/2024
Erstellt am 10.10.2024 um 10:41 Uhr
Kategorie Was sonst noch zu sagen ist...
Standort 9451 Hirschegg-Pack
Status Erledigt
Kommentare 7 Kommentare
Erledigt am 10.10.2024
Dauer 4 Stunden
BESCHREIBUNG
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Beantworten Sie bitte die Frage, ob Müllkübel also ständig außerhalb des Grundstückes auf der Straße abgestellt sein dürfen.
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Kommentar erstellt am: 10.10.2024 um 13:01 Uhr
Titel: AW: Grundgrenze
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Die Mülltonnen stehen eindeutig auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr. Denn, als solche Straßen gelten, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Das ist hier ganz eindeutig der Fall.
Weiters, ob eine Straße "eine Straße mit öffentlichen Verkehr"
 
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Kommentar erstellt am: 10.10.2024 um 13:14 Uhr
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Falsch gedrück:

Weiters, ob eine Straße "eine Straße mit öffentlichen Verkehr ist", ist nach ihrer Benutzung und " nicht" nach den Besitz- und Eigentumsverhältnissen am Straßengrund zu beurteilen.
OGH Urteil.

Für das Stadtservice:
Somit steht fest, dass die Mülltonnen auf einer öffentlichen Strasse stehen und umgehend zu entfernen sind.
 
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Kommentar erstellt am: 10.10.2024 um 14:14 Uhr
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Dann tun sie das umgehend Inen
 
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Kommentar erstellt am: 10.10.2024 um 14:17 Uhr
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Dann tun Sie das umgehend in den unter Nr. 359 angeführten Straßen.
 
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Kommentar erstellt am: 10.10.2024 um 14:26 Uhr
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Kreisky hätte gesagt Lernen Sie Gesetz.
 
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Kommentar erstellt am: 10.10.2024 um 14:42 Uhr
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…Geschichte….der arme Kreisky wird zunehmend zitiertechnisch missbraucht.
 
Leonding
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Kommentar erstellt am: 10.10.2024 um 14:55 Uhr
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Sehr geehrte Bürgerin, sehr geehrter Bürger,

danke für die neuerliche Meldung, das es zu der ursprünglichen Frage bereits eine Antwort gibt, ersuchen wir bei weiteren Fragen, die Fachabteilung(en) des Rathaus Leonding zu kontaktieren, sollten hier noch weitere Fragen zu klären sein.


Freundliche Grüße
Ihr Stadtservice-Team
 
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